Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen Mohammad Mirzakhanidehkordi, Einzelunternehmen - KorrektCode, Scharrnstraße 2, 38100 Braunschweig (nachfolgend "Anbieter") und dem Nutzer (nachfolgend "Kunde") über die Nutzung der Plattform Rechnunglesbar (nachfolgend "Dienst").

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Dienst ermöglicht die Konvertierung, Anzeige und Verwaltung von elektronischen Rechnungen in den Formaten XRechnung und ZUGFeRD.

(2) Der Leistungsumfang umfasst je nach gewähltem Tarif:

• Kostenlos (0 €): Dauerhaft kostenloser Tarif mit drei (3) Umwandlungen und drei (3) erfassten Belegen je Kalendermonat. Die Kontingente erneuern sich zu Beginn jedes Kalendermonats und werden nicht in Folgemonate übertragen. Enthalten sind außerdem die Auswertung der erfassten Ausgaben nach Anbieter und Kategorie sowie die automatische Feldübernahme aus PDF-Dateien. Hochgeladene Originaldateien werden nach sieben (7) Tagen automatisch gelöscht; die erfassten Belegdaten bleiben erhalten. Nicht enthalten sind das E-Mail-Postfach, das Langzeit-Archiv, der DATEV- und Steuerberater-Export sowie das KI-gestützte Auslesen.
• Solo (12 €/Monat, Abonnement, monatlich kündbar): Wiederkehrendes kostenpflichtiges Abonnement mit unbegrenzten Umwandlungen und unbegrenzter Belegerfassung im Rahmen der Fair-Use-Regelung nach § 2d, Erstellung und Versand von E-Rechnungen, Validierung, E-Mail-Postfach, Langzeit-Archiv, Umsatzsteuer-Übersicht, CSV-, DATEV- und Steuerberater-Export sowie bis zu 50 KI-gestützten Auslesungen je Kalendermonat.
• Solo 12-Monats-Pass (119 €, Einmalzahlung): Einmalige Zahlung für zwölf (12) Monate Zugang zum vollen Leistungsumfang von Solo. Es handelt sich ausdrücklich nicht um ein Abonnement: Es erfolgt keine automatische Verlängerung und keine wiederkehrende Abbuchung. Der Anbieter erinnert den Kunden spätestens 30 Tage vor Ablauf per E-Mail. Einzelheiten regelt § 2b.

(2a) Kostenloser Tarif. Die monatlichen Freikontingente des kostenlosen Tarifs werden je Kundenkonto gewährt und sind personengebunden. Die Anlage mehrerer Konten zur Vervielfachung der Freikontingente (z. B. Mehrfachregistrierung, Nutzung technischer Hilfsmittel zur Identitätsverschleierung) stellt einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung gemäß § 5 Abs. 4 dar und berechtigt den Anbieter zur Sperrung der betroffenen Konten.

(3) Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang zu erweitern und Verbesserungen vorzunehmen, soweit diese für den Kunden zumutbar sind. Insbesondere behält sich der Anbieter vor, den Umfang des kostenlosen Tarifs jederzeit anzupassen oder vollständig einzustellen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist; bereits bestehende kostenpflichtige Vertragsverhältnisse bleiben hiervon unberührt.

§ 2a Archivierung (GoBD-Archiv)

(1) Das GoBD-konforme Archiv steht Kunden des Tarifs Solo zur Verfügung (Abonnement oder 12-Monats-Pass). Die Archivierung erfolgt für die Dauer des aktiven Zugangs; nach dessen Ende gilt die 30-Tage-Frist des § 5 Abs. 5. Der Anbieter speichert die Rechnungsdaten verschlüsselt, versioniert und mit Prüfsummen versehen, um die Anforderungen der GoBD (Unveränderbarkeit, Nachvollziehbarkeit, maschinelle Auswertbarkeit) zu unterstützen.

(2) Der Anbieter übernimmt keine Garantie für eine Aufbewahrung über die Dauer des aktiven Abonnements hinaus. Die gesetzliche Aufbewahrungspflicht für Rechnungen von derzeit 8 Jahren (§ 14b UStG, § 147 AO) obliegt dem Kunden. Der Dienst unterstützt den Kunden bei der Erfüllung dieser Pflicht, ersetzt jedoch nicht die eigenverantwortliche Sicherung der Daten durch den Kunden.

(3) Bei Beendigung des Abonnements (durch Kündigung, Nichtzahlung oder Einstellung des Dienstes) wird dem Kunden eine Frist von mindestens 30 Tagen eingeräumt, um einen vollständigen Datenexport (ZIP-Archiv mit allen Rechnungen im Original-XML-Format sowie PDF-Dateien) durchzuführen. Der Anbieter wird den Kunden per E-Mail über die bevorstehende Löschung informieren.

(4) Nach Ablauf der Exportfrist gemäß Absatz 3 ist der Anbieter berechtigt, die gespeicherten Rechnungsdaten unwiderruflich zu löschen. Eine Wiederherstellung ist nach diesem Zeitpunkt nicht möglich.

(5) Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, regelmäßig eigene Sicherungskopien seiner Rechnungsdaten anzufertigen (z.B. über die Sammel-Download-Funktion).

(6) Im kostenlosen Tarif gilt für hochgeladene Originaldateien eine Speicherdauer von 7 Tagen. Erfasste Belegdaten (ohne Originaldatei) bleiben darüber hinaus erhalten. Vor der Löschung wird eine Benachrichtigung per E-Mail versendet, sofern eine E-Mail-Adresse hinterlegt ist. Mit Ablauf dieser Speicherdauer werden die zugehörigen Daten automatisch gelöscht; eine Wiederherstellung ist nicht möglich.

§ 2b Solo 12-Monats-Pass und Alt-Guthaben

(1) Der Solo 12-Monats-Pass wird gegen Einmalzahlung erworben und gewährt für zwölf (12) Monate ab Zahlungseingang den vollen Leistungsumfang des Tarifs Solo.

(2) Der Pass begründet kein Abonnement und kein Dauerschuldverhältnis. Es erfolgt weder eine automatische Verlängerung noch eine wiederkehrende Abbuchung; einer Kündigung bedarf es nicht. Der Anbieter weist den Kunden spätestens 30 Tage vor Ablauf per E-Mail auf das bevorstehende Ende hin.

(3) Wird während eines laufenden Passes ein weiterer Pass erworben, verlängert sich die Laufzeit um weitere zwölf Monate ab dem bisherigen Ablaufdatum.

(4) Der Pass ist an das Kundenkonto gebunden, nicht auf andere Konten übertragbar und nicht in Bargeld auszahlbar. Nach Ablauf gilt § 5a (Datenzugriff nach Vertragsende).

(5) Alt-Guthaben. Vor dem 3. September 2026 erworbenes Umwandlungs-Guthaben bleibt zeitlich unbegrenzt gültig und verfällt nicht. Es wird eingesetzt, sobald die drei kostenlosen Umwandlungen des jeweiligen Kalendermonats aufgebraucht sind. Neues Guthaben wird nicht mehr angeboten. Bei Kunden mit aktivem Solo-Zugang wird vorhandenes Guthaben nicht verbraucht.

(6) Wird das Kundenkonto gelöscht, verfallen ein nicht verbrauchter Pass-Zeitraum und nicht genutztes Alt-Guthaben ohne Anspruch auf Erstattung, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Rechte des Kunden (insbesondere ein etwa bestehendes Widerrufsrecht gemäß § 12) entgegenstehen.

§ 2c Zahlungs-QR-Code (GiroCode)

(1) Der Dienst kann aus den Rechnungsdaten automatisiert einen Zahlungs-QR-Code (GiroCode/EPC-QR) erzeugen und anzeigen oder in die erzeugte PDF einbetten. Dieser dient ausschließlich der Erleichterung der Dateneingabe in der Banking-App des Kunden und stellt keine Zahlungsdienstleistung und keine Zahlungsauslösung im Sinne des ZAG dar.

(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der im Code enthaltenen Zahlungsdaten (insbesondere Empfänger, IBAN, Betrag und Verwendungszweck), da diese aus den vom Kunden bereitgestellten bzw. hochgeladenen Rechnungen abgeleitet werden.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, Empfänger, IBAN und Betrag vor Bestätigung jeder Überweisung in seiner Banking-App eigenständig zu prüfen. Eine Haftung für aufgrund des QR-Codes ausgeführte Zahlungen ist nach Maßgabe von § 8 ausgeschlossen.

§ 2d Zahlungsstatus-Anzeige (offen/bezahlt/überfällig)

(1) Der Dienst bietet eine Funktion zur Kennzeichnung von Rechnungen als "offen" oder "bezahlt" sowie eine automatisierte Anzeige überfälliger Rechnungen ("überfällig"), die aus dem vom Kunden gesetzten Status und dem Fälligkeitsdatum der jeweiligen Rechnung abgeleitet wird.

(2) Diese Anzeigen dienen ausschließlich der internen Organisation des Kunden. Sie stellen keine rechtsverbindliche Feststellung eines Zahlungsverzugs, keine Mahnung und keine buchhalterische oder steuerliche Bewertung dar. Der tatsächliche Zahlungseingang wird vom Dienst nicht überprüft.

(3) Der Kunde ist für die Richtigkeit des gesetzten Zahlungsstatus sowie für die Prüfung des tatsächlichen Zahlungseingangs selbst verantwortlich. Eine Haftung für Entscheidungen, die der Kunde auf Grundlage dieser Anzeigen trifft, ist nach Maßgabe von § 8 ausgeschlossen.

§ 2d Faire Nutzung (Fair Use)

(1) Die als „unbegrenzt“ bezeichneten Leistungen des Tarifs Solo (Umwandlungen, Belegerfassung) stehen im Rahmen einer fairen, für Einzelunternehmen und kleine Unternehmen typischen Nutzung zur Verfügung. Damit der Kunde weiß, woran er ist, nennt der Anbieter die maßgeblichen Schwellen ausdrücklich:

• 1.000 Umwandlungen je Kalendermonat
• 1.000 erfasste Belege je Kalendermonat
• 1.500 über das E-Mail-Postfach empfangene Nachrichten je Kalendermonat
• 1.000 versendete Rechnungen je Kalendermonat
• 10 GB Speicherplatz je Kundenkonto
• 10 MB je einzelner hochgeladener Datei
• 50 KI-gestützte Auslesungen je Kalendermonat (dies ist keine Fair-Use-Schwelle, sondern der ausdrücklich zugesagte Leistungsumfang)

(2) Vor Erreichen einer Schwelle informiert der Anbieter den Kunden. Wird eine Schwelle überschritten, wird die betroffene Funktion nicht ohne Vorankündigung abgeschaltet; der Anbieter nimmt vielmehr Kontakt auf, um eine passende Lösung (z. B. eine individuelle Vereinbarung) zu finden. Ein Anspruch auf unbegrenzte Nutzung über diese Schwellen hinaus besteht nicht.

(3) Die Schwellen dienen ausschließlich dem Schutz vor missbräuchlicher Nutzung und der Sicherstellung eines stabilen Betriebs für alle Kunden. Der Anbieter wird sie nur anheben, nicht zu Lasten bestehender Kunden absenken.

§ 2e Nutzung des Kontos (ein Konto, ein Unternehmen)

(1) Ein Kundenkonto berechtigt zur Nutzung durch ein (1) Unternehmen und eine (1) natürliche Person. Die Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist nicht gestattet.

(2) Benötigen mehrere Personen Zugriff, ist hierfür je Person ein eigenes Konto oder eine gesonderte Vereinbarung erforderlich. Der Anbieter wird den Kunden bei Anzeichen einer gemeinsamen Nutzung zunächst kontaktieren.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Die Registrierung auf der Plattform stellt ein Angebot des Kunden auf Abschluss eines Nutzungsvertrages dar. Der Vertrag kommt durch Freischaltung des Kundenkontos durch den Anbieter zustande.

(1a) Mit Erstellung eines Kontos akzeptiert der Kunde diese AGB, die Datenschutzerklärung sowie — soweit eine Auftragsverarbeitung vorliegt — den AVV/DPA in der jeweils zum Zeitpunkt der Registrierung gültigen Fassung.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

(3) Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich. Er hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn er Kenntnis davon erlangt, dass Dritte seine Zugangsdaten missbraucht haben.

(4) Anonyme Konvertierung ohne Konto. Über die öffentliche Konvertierungsfunktion (Seite "Konvertieren") kann der Nutzer einmalig pro IP-Adresse eine E-Rechnung hochladen und eine Vorschau erhalten. Diese einmalige anonyme Test-Konvertierung wird pro IP-Adresse nicht erneuert, weder in bestimmten Zeitabständen noch in sonstiger Weise; nach Verbrauch ist eine weitere anonyme Nutzung ausgeschlossen und setzt die Registrierung eines Kontos sowie gegebenenfalls den Abschluss eines kostenpflichtigen Tarifs voraus. Die Nutzung dieser Funktion setzt die ausdrückliche Zustimmung zu diesen AGB, der Datenschutzerklärung sowie — soweit eine Auftragsverarbeitung vorliegt — dem AVV/DPA voraus. Die Zustimmung wird mit Zeitstempel, IP-Adresse, User-Agent und Versionsstand unveränderlich protokolliert. Der Nutzer versichert, dass er zur Verarbeitung der in der hochgeladenen Datei enthaltenen personenbezogenen Daten Dritter berechtigt ist. Versuche, die einmalige Beschränkung zu umgehen (z. B. durch Wechsel der IP-Adresse über Proxys, VPN oder andere technische Hilfsmittel), sind untersagt.

(5) E-Mail-Konvertierung. Registrierte Kunden können E-Rechnungen zur Konvertierung an eine vom Anbieter bereitgestellte E-Mail-Adresse (z. B. convert@inbox.rechnunglesbar.de) senden bzw. weiterleiten. Die Zuordnung erfolgt anhand der Absenderadresse; je erfolgreicher Konvertierung wird ein Guthaben bzw. ein Abonnementkontingent gemäß § 2 verbraucht. Über diesen Weg konvertierte Rechnungen werden nicht archiviert. Der Kunde versichert, dass er zur Verarbeitung der in der übermittelten Datei enthaltenen personenbezogenen Daten Dritter berechtigt ist. Dem Kunden ist bekannt, dass die Übermittlung per E-Mail technisch unverschlüsselt und nicht gegen Kenntnisnahme durch Dritte gesichert erfolgen kann; die Wahl dieses Übermittlungswegs erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Zustellung, Vollständigkeit oder Rechtzeitigkeit der per E-Mail übermittelten oder zurückgesandten Nachrichten.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Der kostenlose Tarif gemäß § 2 Abs. 2 ist unentgeltlich. Für die darüber hinausgehende Nutzung gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Webseite angegebenen Preise der jeweiligen kostenpflichtigen Tarife.

(2) Alle Preise sind in Euro (EUR) angegeben und sind Endpreise. Gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) wird keine Umsatzsteuer berechnet und ausgewiesen.

(3) Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte, SEPA-Lastschrift oder anderen angebotenen Zahlungsmethoden über unseren Zahlungsdienstleister Stripe. Der Solo 12-Monats-Pass (§ 2b) wird als Einmalzahlung in Rechnung gestellt und ist sofort fällig; es entstehen keine wiederkehrenden Kosten. Das Abonnement Solo wird monatlich im Voraus abgerechnet.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst zu sperren, bis die ausstehenden Beträge beglichen sind.

§ 5 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag über das kostenlose Konto läuft auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.

(1a) Der Erwerb des Solo 12-Monats-Passes (§ 2b) begründet kein Abonnement und kein Dauerschuldverhältnis. Es erfolgt keine automatische Verlängerung und keine wiederkehrende Abbuchung; einer Kündigung bedarf es insoweit nicht. Der Pass endet nach zwölf Monaten automatisch.

(2) Das Abonnement Solo hat eine Mindestlaufzeit von einem Monat und verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern nicht vor Ablauf des laufenden Monats gekündigt wird. Ein Jahresabonnement bietet der Anbieter bewusst nicht an; wer für zwölf Monate im Voraus zahlen möchte, erwirbt den Pass nach § 2b, der sich nicht automatisch verlängert.

(3) Die Kündigung kann jederzeit über das Kundenportal oder per E-Mail an contact@korrektcode.de erfolgen. Die Kündigung wird zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode wirksam.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(5) Datenzugriff nach Vertragsende (30 Tage). Endet ein kostenpflichtiger Zugang (durch Kündigung, Ablauf des 12-Monats-Passes oder ausbleibende Zahlung), stehen die Funktionen des kostenlosen Tarifs weiterhin zur Verfügung. Die im Konto gespeicherten Dokumente bleiben nach dem Ende noch 30 Tage abrufbar und exportierbar; der Anbieter weist den Kunden per E-Mail hierauf hin. Nach Ablauf dieser Frist werden die gespeicherten Dokumente gelöscht. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, seinen gesetzlichen Aufbewahrungspflichten nachzukommen und die Daten rechtzeitig zu sichern.

§ 5a Einstellung des Dienstes (Leistungseinstellung)

(1) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst jederzeit ganz oder teilweise einzustellen. Bei vollständiger Einstellung des Dienstes wird der Anbieter laufende kostenpflichtige Verträge (Abonnements) mit einer angemessenen Frist von mindestens 30 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums ordentlich kündigen.

(2) Der Anbieter informiert die betroffenen Kunden rechtzeitig vor der Einstellung sowohl per E-Mail an die im Kundenkonto hinterlegte Adresse als auch durch einen deutlichen Hinweis im Dashboard und fordert die Kunden ausdrücklich zur Sicherung (Backup) ihrer Daten auf.

(3) Den Kunden wird ab Zugang der Mitteilung eine Frist von mindestens 30 Tagen eingeräumt, um ihre Daten (insbesondere Rechnungen im Original-XML- sowie PDF-Format) vollständig zu exportieren und eigenständig zu sichern. Die gesetzliche Aufbewahrungspflicht (derzeit 8 Jahre für Rechnungen gemäß § 14b UStG, § 147 AO) obliegt allein dem Kunden (vgl. § 2a Abs. 2); der Anbieter schuldet keine Aufbewahrung über die Einstellung des Dienstes hinaus.

(4) Im Voraus gezahlte Entgelte für noch nicht erbrachte Leistungen werden dem Kunden anteilig erstattet. Nicht genutztes Umwandlungs-Guthaben (§ 2b) wird dem Kunden bei vollständiger Einstellung des Dienstes auf Antrag in Höhe des auf den nicht genutzten Anteil entfallenden Kaufpreises erstattet.

(5) Nach Ablauf der Exportfrist gemäß Absatz 3 ist der Anbieter berechtigt, die gespeicherten Daten unwiderruflich zu löschen (vgl. § 2a Abs. 3 und 4). Eine Wiederherstellung ist danach nicht möglich.

(6) Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen der Einstellung des Dienstes sind ausgeschlossen, soweit den Anbieter kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft und keine zwingende gesetzliche Haftung besteht. § 8 (Haftung) bleibt unberührt.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich:

• den Dienst nur für rechtmäßige Zwecke zu nutzen
• keine Inhalte hochzuladen, die gegen geltendes Recht verstoßen
• keine Maßnahmen zu ergreifen, die die Funktionsfähigkeit des Dienstes beeinträchtigen
• seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen

(2) Der Kunde ist für die Einhaltung der steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten seiner Rechnungsdaten selbst verantwortlich. Der Dienst dient als Unterstützung, ersetzt jedoch nicht die eigenverantwortliche Prüfung durch den Kunden.

(3) Der Kunde ist für die inhaltliche, rechtliche und steuerliche Richtigkeit der hochgeladenen, erzeugten oder exportierten Rechnungen und Rechnungsdaten allein verantwortlich. Insbesondere hat der Kunde alle Ergebnisse vor Verwendung für Buchhaltung, Steuer, Vorsteuerabzug, Meldungen oder Übermittlung an Dritte eigenständig zu prüfen.

(4) Der Anbieter prüft keine individuellen rechtlichen oder steuerlichen Anforderungen des Kunden und erbringt keine Rechts- oder Steuerberatung.

(5) Soweit der Kunde mit dem Dienst Rechnungen erstellt und an Dritte versendet, ist er für deren Inhalt, deren inhaltliche, rechtliche und steuerliche Richtigkeit sowie für die rechtzeitige und formgerechte Übermittlung allein verantwortlich. Der Kunde stellt sicher, dass er zur Kontaktaufnahme mit den jeweiligen Empfängern berechtigt ist. Der Anbieter stellt insoweit lediglich die technische Funktion bereit und schuldet keine inhaltliche Prüfung der erstellten oder versendeten Rechnungen.

§ 7 Verfügbarkeit und Gewährleistung

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, garantiert jedoch keine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit angekündigt.

(2) Der Anbieter gewährleistet, dass der Dienst im Wesentlichen der Leistungsbeschreibung entspricht. Der Kunde hat erkannte Mängel unverzüglich anzuzeigen.

(3) Die Gewährleistung für den kostenlosen Tarif sowie sonstige unentgeltliche Leistungen ist auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt.

(4) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die mit dem Dienst erzeugten, verarbeiteten oder bereitgestellten Inhalte und Ergebnisse den im Einzelfall geltenden rechtlichen, steuerlichen oder buchhalterischen Anforderungen entsprechen.

(5) Der Anbieter schuldet keine ununterbrochene Verfügbarkeit und keine Verfügbarkeit von 100 %. Geplante Wartungsfenster, sicherheitsbedingte Unterbrechungen und technisch notwendige Einschränkungen bleiben vorbehalten.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schäden, die durch fehlerhafte Konvertierungen oder Datenverluste entstehen, soweit der Anbieter diese nicht zu vertreten hat.

(4) Für Datenverluste haftet der Anbieter nur, soweit der Kunde durch angemessene und regelmäßige Datensicherungen sichergestellt hat, dass verlorene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 9 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

(2) Einzelheiten zur Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung geregelt.

(3) Die vom Kunden hochgeladenen Rechnungsdaten werden verschlüsselt gespeichert und nach Ablauf der vereinbarten Speicherdauer automatisch gelöscht.

(4) Soweit der Kunde personenbezogene Daten Dritter (z.B. Daten von Rechnungsempfängern) über den Dienst verarbeitet, handelt der Kunde regelmäßig als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO und der Anbieter als Auftragsverarbeiter. Der Anbieter stellt für Geschäftskunden auf Anfrage einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO zur Verfügung. Informationen zur AVV-Anfrage finden sich unter AVV / DPA.

§ 10 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

(2) Der Kunde wird über Änderungen per E-Mail informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Braunschweig.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

§ 12 Widerrufsrecht für Verbraucher

Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu Zwecken tätigt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können), steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu. Die vollständige Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular finden Sie unter Widerrufsbelehrung.

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Mohammad Mirzakhanidehkordi, Scharrnstraße 2, 38100 Braunschweig, E-Mail: contact@korrektcode.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts (digitale Inhalte und Dienstleistungen)

Bei dem Erwerb des Solo 12-Monats-Passes (§ 2b) handelt es sich um die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden und die sofort nach dem Kauf zur Nutzung bereitstehen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie (1) ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnen, und (2) Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung Ihr Widerrufsrecht verlieren (§ 356 Abs. 5 BGB). Soweit eine Leistung als Dienstleistung erbracht wird, erlischt das Widerrufsrecht zudem mit ihrer vollständigen Erbringung, wenn Sie der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zugestimmt und zugleich Ihre Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung bestätigt haben (§ 356 Abs. 4 BGB).

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.